Recht Archive

Kennzeichnung „Energy & Vodka": BGH entscheidet zugunsten von MBG

15.10.2014

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat endgültig entschieden: MBG hat sich mit der Kennzeichnung des koffeinhaltigen Mischgetränks „Energy & Vodka“ stets…

Red Bull zahlt 13 Millionen US-Dollar, weil der Energy-Drink doch keine Flügel verleiht

09.10.2014

Kuriose Klage in den USA: 2013 ging ein Red-Bull-Trinker vor Gericht, wegen falscher Werbeversprechen verklagte er den österreichischen Energy-Drink-Hersteller.…

IQ 4 YOU übernimmt Gansloser Destillerie

05.08.2014

Seit Anfang des Jahres bangte die Traditions-Destillerie Gansloser im Insolvenzverfahren um ihre Existenz. Heute kann der Insolvenzverwalter Tobias Sorg das Unternehmen…

HirschRudel erringt Sieg über Jägermeister

29.04.2014

Dirk Verpoorten gründet HirschRudel GmbH. Nachdem der Widerspruch von Jägermeister gegen die neue Marke zurückgewiesen wurde, lässt Dirk Verpoorten nun ab Mai…

Rechtsstreit entschieden: Christian Hans Müller behält Marke Bayerisch Nizza Clubbier

17.04.2014

Im Fall Bayerischer Brauerbund e.V. gegen die Hans Müller Sommelierbier GmbH ist ein Urteil gefallen: Der Kontrollausschuss der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft…

Gericht entscheidet: Name „Champagner-Sorbet“ verletzt geschützte Ursprungsbezeichnung

08.04.2014

Champagne-haltiges Eis darf nicht unter dem Namen „Champagner Sorbet“ vertrieben werden. Die Bezeichnung verletzt die europäisch geschützte Ursprungsbezeichnung…

Nach Radeberger: Auch Carlsberg wehrt sich gegen Geldbuße

03.04.2014

Gestern hat das Bundeskartellamt das Verfahren um die illegalen Bier-Preisabsprachen gegen insgesamt elf Unternehmen, den Brauereiverband NRW und 14 persönlich…

231,2 Millionen Euro: Weitere Bußgelder unter anderem gegen Carlsberg und Radeberger-Gruppe

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02.04.2014

Nachdem das Bundeskartellamt wegen illegaler Preisabsprachen bereits im Januar Bußgelder in Höhe von 106,5 Millionen Euro gegen verschiedene Brauereien verhängt…

Deutsche Bahn fordert 1 Millionen Euro Schadensersatz von Tchibo

02.04.2014

Die Deutsch Bahn macht Ernst: Wie bereits berichtet, will man nun im Fall der illegalen Preisabsprachen mehrerer Brauereien selbst vor Gericht ziehen. Daneben fordert…

Doch noch Strafe für AB InBev? Deutsche Bahn geht selbst gegen Kartellsünder vor

24.03.2014

Das Bundeskartellamt hat im Fall der illegalen Preisabsprachen bereits Bußgelder in Gesamthöhe von 106,5 Millionen Euro gegen mehrere Brauereien erhoben - weitere…

IQ 4 YOU GmbH siegt im Rechtstreit gegen Hugo Boss

17.03.2014

Die Hugo Boss Trademark Management GmbH & Co KG hat die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart zurückgenommen und muss nun die gesamten Kosten…

Illegale Preisabsprachen: Rekordstrafe in Höhe von 190 Millionen Euro gegen Radeberger

10.03.2014

Zu Beginn des Jahres wurden vom Bundeskartellamt wegen der illegalen Preisabsprachen bereits die ersten Bußgelder in Gesamthöhe von 106,5 Millionen Euro gegen…

Moët & Chandon verliert Prozess gegen MBG

28.02.2014

Der weltweite Marktführer im Champagner-Segment musste eine Niederlage im Rechtsstreit um einen Plagiatsvorwurf gegen die MBG International Premium Brands GmbH…

Missachtung des Rauchverbots kostet Gastwirt 1.000 Euro

13.02.2014

Weil ein Gast in seinem Lokal beim Rauchen erwischt wurde, muss ein Gastwirt aus Porta Westfalica 1.000 Euro Zwangsgeld bezahlen. Die von ihm beim Verwaltungsgericht…

55 Millionen Euro: OLG Düsseldorf bestätigt Geldbuße gegen Melitta

12.02.2014

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gestern eine Geldbuße in Höhe von 55 Mio. Euro gegen die Melitta Europa GmbH & Co. KG verhängt und damit die Bußgeldentscheidung…

Iserlohner Brauerei droht bereits Ende Februar das Aus

04.02.2014

Bereits im November des letzten Jahres wurde mitgeteilt, dass die Iserlohner Privatbrauerei zahlungsunfähig ist. Zunächst hatte man versucht, das Sauerländer…

Bundeskartellamt: Weitere Bußgelder gegen mehrere Brauereien folgen

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27.01.2014

Die ersten Bußgelder in Gesamthöhe von 106,5 Millionen Euro hat das Bundeskartellamt wegen der illegalen Preisabsprachen gegen fünf deutsche Brauereien bereits…

Erste Bußgelder im Kartellverfahren gegen Bierbrauer verhängt

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14.01.2014

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen wegen verbotener Preisabsprachen bei Bier in Höhe von insgesamt 106,5 Mio. € gegen die Unternehmen Bitburger Braugruppe GmbH…

Landgericht Braunschweig untersagt Nachahmung: Urteil bekräftigt Schutz des Capri-Sonne Standbodenbeutels

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08.01.2014

Mit Urteil vom 20. Dezember 2013 hat das Landgericht Braunschweig der Klage der Deutsche SiSi-Werke Betriebs GmbH, Eppelheim, gegen die riha Wesergold Getränke…

Neue GEMA-Tarife ab 2014 - Verhandlungsmarathon führte zum Kompromiss

12.12.2013

Nach einem beispielslosen Verhandlungsmarathon haben sich die Bundesvereinigung der Musikveranstalter und die GEMA auf eine vertragliche Regelung bzgl. der im Streit…

Neue Nespresso-Maschinen ein Fall für das Kartellamt?

11.12.2013

Kapselsysteme sind momentan ein echter Renner auf dem Kaffeemarkt. Diesem Trend will sich auch die Hamburger J.J. Darboven GmbH & Co. KG nicht verschließen…

Iserlohner Privatbrauerei: Antrag auf Insolvenz abgegeben

15.11.2013

Die Privatbrauerei Iserlohn ist zahlungsunfähig. Daher haben Inhaber Michael Hollmann und Geschäftsführer Lars Junker am gestrigen Donnerstag vor dem Amtsgericht…

Schadensersatz: Starbucks muss 2,8 Milliarden US-Dollar zahlen

14.11.2013

Fast drei Jahre lang stritten Starbucks und Kraft Foods (jetzt Mondelez) - es ging um Kaffeeverkauf, einen Vertrag, dessen Verletzung sowie die Forderung nach Schadensersatz.…

Trinkgeld: Alles für einen? - Darauf sollten Sie achten

11.11.2013

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Marcus Stüting: Gerade in der Gastronomie-Branche sind Trinkgelder an der Tagesordnung und gängige Praxis. Sie stellen für einen…

Gaffel-Brauerei: Gericht will es nicht zur Versteigerung kommen lassen

28.10.2013

Bei der Gaffel Brauerei geht es hoch her - und zwar vor Gericht. Die beiden Brüder Heinrich und Johannes Becker sen., Gesellschafter der Brauerei, stehen sich …

fritz-kola-Geschäftsführer Mirco Wolf Wiegert nimmt Stellung zu Namensstreit

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15.10.2013

Dieser Namensstreit sorgte in den letzten Tagen für Aufsehen in der Getränkebranche: Der Bonner Bierbrauer Fritz Wülfing braut seit 2010 unter dem Namen "FRITZALE"…

Brauereien drohen im November Geldbußen in Millionenhöhe

14.10.2013

Im Fall der illegalen Preisabsprachen drohen mehreren großen Brauereien im November Geldbußen in Millionenhöhe, das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus".…

Gericht bestätigt: Underberg weiterhin erfolgreich bei der Verteidigung der Farbe grün

13.09.2013

Der traditionsreiche Markenhersteller Underberg hat im Farbstreit mit dem Konkurrenten Jägermeister einen wichtigen Teilerfolg vor Gericht erzielt. Danach behält…

Illegale Preisabsprachen bereits über mehrere Jahrzehnte praktiziert?

20.08.2013

Wie bereits berichtet, ermittelt das Bundeskartellamt seit einiger Zeit gegen insgesamt rund ein Dutzend Brauereiunternehmen aufgrund illegaler Preisabsprachen.…

Illegale Preisabsprachen: AB InBev hat Kronzeugenregelung genutzt

08.07.2013

Es gibt Neuigkeiten im Verfahren des Bundeskartellamtes gegen insgesamt 12 Brauereien aufgrund illegaler Preisabsprachen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet,…

Wegen EU-Norm: Marke WTF? Energy Drink soll verkauft werden

13.05.2013

Erst vor rund zwei Monaten stellten Erfinder und Entwickler Michael Werner sowie Mitbegründerin Corinna Röder im Interview ihren "WTF? Energy Drink" hier vor.…

Auch Kölner Gaffel-Brauerei gerät ins Visier des Bundeskartellamtes

02.05.2013

Bereits im März wurde bekannt, dass das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen rund ein Dutzend verschiedene deutsche und internationale Brauereien aufgenommen hatte.…

Gerichtsstreit um Namen: IQ 4 YOU GmbH zwingt HUGO BOSS in die Knie

24.04.2013

Die IQ 4 YOU GmbH gewinnt mit Ihrer Anwaltskanzlei Becker & Partner aus Landsberg den Rechtstreit um die Nutzung des Wortes HUGO für das Trendgetränk gegen…

Illegale Preisabsprachen: Kartellamt ermittelt gegen Brauereien

25.03.2013

Das Bundeskartellamt hat das größte Verfahren in der Geschichte der Bierbranche eingeleitet. Grund dafür sind illegale Preisabsprachen verschiedener Wettbewerber,…

US-Gericht entscheidet: XXL-Getränke in New York doch nicht verboten

12.03.2013

In Amerika gelten immer mehr Menschen als übergewichtig. In New York sollte daher im Kampf gegen das Übergewicht in diesem Monat eigentlich ein Gesetz in Kraft…

Coca-Cola kippt Pfandgesetz in Australien per Gerichtsurteil

04.03.2013

In Australien, besser gesagt im Landesteil Northern Territory, war Coca-Cola gemeinsam mit anderen Getränkeherstellern, darunter auch Schweppes, vor Gericht erfolgreich.…

Ärger für AB InBev: Bier soll mit Wasser gestreckt worden sein

1 Kommentar

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27.02.2013

Es ist eines der beliebtesten Biere in den Vereinigten Staaten: Budweiser. Hergestellt wird es vom weltweit größten Brauereikonzern AB InBev. Nun jedoch geraten…

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