Schlagwortarchiv für: Gericht
Winzergenossenschaft gewinnt beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Landkreis Meißen
Siebeneinhalb Jahre nach dem von einem Journalisten hochgeschaukelten angeblichen Weinskandal hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 14. September…
„Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“: Verpoorten scheitert vor Oberlandesgericht mit Klage gegen Nordik
Der Spirituosenhersteller Nordik aus Horneburg (Niedersachsen) bewarb seine Eierliköre mit dem Zusatz „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“. Der Eierlikör-Platzhirsch Verpoorten klagte…
Streit um Illustration auf Etikett: SELVA NEGRA wendet Klage von Jägermeister ab
Nach ziemlich genau eineinhalb Jahren hat die SELVA NEGRA SPIRITS GmbH gerichtliche Klarheit im Streit um die Illustration des Etiketts als Wort und Bildmarke.…
Gourmetspirits GmbH gewinnt Markenstreit „BLN Bio Luftkuss“ gegen „Berliner Luft“
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass zwischen den Zeichen „BLN Bio Luftkuss“ der Hauptstadtbrennerei Gourmetspirits GmbH und „Berliner…
Memminger Brauerei: Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet
Die Memminger Brauerei GmbH zählt zu den bedeutendsten Brauereien ihrer Region und zu den 100 größten Deutschlands. Jetzt ist das Unternehmen in finanzielle Schieflage…
true fruits erwirkt einstweilige Verfügung gegen „Hensslers GartenGlück“
true fruits, Marktführer im Smoothie-Segment, hat eine einstweilige Verfügung gegen die Wettbewerbsprodukte „Hensslers GartenGlück“ erwirkt. Die gerade erst…
SGS Institut Fresenius darf weiter Mineralwässer in Bio-Qualität ausloben
Wie bereits vom Landgericht Frankfurt 2019 und vom Oberlandesgericht Frankfurt 2021 bestätigt, entspricht das Prüfprogramm des SGS Institut Fresenius grundsätzlich…
Millionenstreit um „Spezi“: Paulaner und Riegele vor Gericht
Der Begriff „Spezi“ hat sich landläufig als Bezeichnung für Cola-Orangenlimonaden-Mischgetränke etabliert. Doch nicht jedes Mixgetränk darf so genannt werden,…
Rechtsanwalt und Wirtschaftsjurist Dr. Christian Böhler: Überblick zur Deklaration alkoholfreier „Spirituosen“
Alkoholfreie und alkoholreduzierte „Spirituosen“ werden immer beliebter und generieren stetig wachsende Umsätze. Dieser aktuelle Trend wird durch Slogans wie…
Giesinger Bräu klagt am Landgericht München I gegen Allianz
Am Dienstag, 07.09.2021, findet am Landgericht München I die erste Verhandlung zwischen Giesinger Bräu Gastronomie GmbH und Allianz Versicherungs-AG statt. Die…
SGS Institut Fresenius: Stellungnahme zur Klage von Neumarkter Lammsbräu
Die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser und Neumarkter Lammsbräu hinterfragen in einer Pressemitteilung vom 20.12.2018 öffentlich den Kriterienkatalog unseres…
Bound2B erhebt Klage gegen Ardagh Metal Beverage Germany GmbH
Bound2B B.V., der Erfinder mehrerer wiederverschließbarer Getränkedosen und Inhaber deren Patente, meldete heute, vor Gericht in Den Haag (Niederlande) gegen Ardagh…