Gericht Archive

Recht

Markenstreit: SELVA NEGRA gewinnt vor OLG gegen Jägermeister

26.03.2025

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 13.02.2025 die Berufung von Jägermeister gegen SELVA NEGRA zurückgewiesen und damit das erstinstanzliche…

Verpackungen

Einwegsteuer: McDonald‘s scheitert mit Klage vor Bundesverfassungsgericht

23.01.2025

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.01., die Beschwerde einer McDonald’s-Franchisenehmerin abzulehnen,…

Zusammenarbeit

Noilly Prat und Sternekoch Daniel Gottschlich kreieren köstlich simples Rezept für die Feiertage

11.12.2023

Feiern Sie die Feiertage mit dem Geschmack Südfrankreichs, Noilly Prat Original Dry, dem original französischen Wermut, hergestellt am Meer. NOILLY PRAT® hat…

Recht

Winzergenossenschaft gewinnt beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Landkreis Meißen

15.09.2023

Siebeneinhalb Jahre nach dem von einem Journalisten hochgeschaukelten angeblichen Weinskandal hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 14. September…

Urteil

„Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“: Verpoorten scheitert vor Oberlandesgericht mit Klage gegen Nordik

28.04.2023

Der Spirituosenhersteller Nordik aus Horneburg (Niedersachsen) bewarb seine Eierliköre mit dem Zusatz „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“. Der Eierlikör-Platzhirsch Verpoorten klagte…

Urteil

Streit um Illustration auf Etikett: SELVA NEGRA wendet Klage von Jägermeister ab

11.04.2023

Nach ziemlich genau eineinhalb Jahren hat die SELVA NEGRA SPIRITS GmbH gerichtliche Klarheit im Streit um die Illustration des Etiketts als Wort und Bildmarke.…

Recht

Gourmetspirits GmbH gewinnt Markenstreit „BLN Bio Luftkuss“ gegen „Berliner Luft“

09.03.2023

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass zwischen den Zeichen „BLN Bio Luftkuss“ der Hauptstadtbrennerei Gourmetspirits GmbH und „Berliner…

Bier

Memminger Brauerei: Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet

24.02.2023

Die Memminger Brauerei GmbH zählt zu den bedeutendsten Brauereien ihrer Region und zu den 100 größten Deutschlands. Jetzt ist das Unternehmen in finanzielle Schieflage…

Smoothies

true fruits erwirkt einstweilige Verfügung gegen „Hensslers GartenGlück“

12.12.2022

true fruits, Marktführer im Smoothie-Segment, hat eine einstweilige Verfügung gegen die Wettbewerbsprodukte „Hensslers GartenGlück“ erwirkt. Die gerade erst…

Urteil

SGS Institut Fresenius darf weiter Mineralwässer in Bio-Qualität ausloben

21.11.2022

Wie bereits vom Landgericht Frankfurt 2019 und vom Oberlandesgericht Frankfurt 2021 bestätigt, entspricht das Prüfprogramm des SGS Institut Fresenius grundsätzlich…

Rechtsstreit

Millionenstreit um „Spezi“: Paulaner und Riegele vor Gericht

29.06.2022

Der Begriff „Spezi“ hat sich landläufig als Bezeichnung für Cola-Orangenlimonaden-Mischgetränke etabliert. Doch nicht jedes Mixgetränk darf so genannt werden,…

Gastbeitrag

Rechtsanwalt und Wirtschaftsjurist Dr. Christian Böhler: Überblick zur Deklaration alkoholfreier „Spirituosen“

10.05.2022

Alkoholfreie und alkoholreduzierte „Spirituosen“ werden immer beliebter und generieren stetig wachsende Umsätze. Dieser aktuelle Trend wird durch Slogans wie…

Betriebsschließungsversicherung

Giesinger Bräu klagt am Landgericht München I gegen Allianz

10.05.2021

Am Dienstag, 07.09.2021, findet am Landgericht München I die erste Verhandlung zwischen Giesinger Bräu Gastronomie GmbH und Allianz Versicherungs-AG statt. Die…

SGS Institut Fresenius: Stellungnahme zur Klage von Neumarkter Lammsbräu

21.12.2018

Die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser und Neumarkter Lammsbräu hinterfragen in einer Pressemitteilung vom 20.12.2018 öffentlich den Kriterienkatalog unseres…

Bound2B erhebt Klage gegen Ardagh Metal Beverage Germany GmbH

15.11.2018

Bound2B B.V., der Erfinder mehrerer wiederverschließbarer Getränkedosen und Inhaber deren Patente, meldete heute, vor Gericht in Den Haag (Niederlande) gegen Ardagh…

Voelkel vor Gericht erfolgreich gegen Eckes-Granini

29.08.2018

Der Vergleich „David gegen Goliath“ liegt nahe: Voelkel, die Naturkostsafterei aus dem Wendland, hat sich erfolgreich gegen die international agierende Eckes-Granini…

Ahoj-Brause Friedrich Liechtenstein Spot

„Verleiht keine Flügel“: Red Bull lässt Ahoj-Brause-Werbung verbieten

28.05.2018

Seit rund einem Jahr gibt es die Ahoj-Brause nicht mehr nur als Pulver, Bonbon oder Fruchtgummi, sondern auch als prickelndes Getränk aus der Dose. Für eben diese…

Capri-Sonne Nachahmer vor Oberlandesgericht gescheitert

20.07.2016

Mit seinem Urteil vom 14. Juni 2016 hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden, dass der Trinkbeutel, den ein beklagtes ausländisches Unternehmen 2014…

Kein Markenschutz für die ungeriffelte Coca-Cola-Flasche

24.02.2016

Die Form der ungeriffelten Coca-Cola-Flasche kann nicht EU-weit als Marke monopolisiert werden. Das hat das Europäische Gericht (EuG) in einem heute verkündeten…

Rechtsstreit: IQ 4 YOU gewinnt endgültig gegen HUGO BOSS

17.11.2015

Die IQ 4 YOU GmbH in Bad Überkingen gewinnt nach zwei erfolgreichen Instanzen auch die Beschwerde von der Firma HUGO BOSS gegen die Löschung ihrer Marke HUGO in…

Deutsche Umwelthilfe verklagt Coca-Cola erneut

17.07.2015

Die Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG (CCEAG) führt Verbraucher durch eine ordnungswidrige Kennzeichnung seiner Getränke in Einweg-Plastikflaschen in die Irre,…

SCAVI & RAY siegt vor Gericht gegen Moët

13.05.2015

In Frankreich werden die Champagner-Korken wohl wieder nicht knallen. Im Gegenteil! Das Paderborner Unternehmen MBG International Premium Brands GmbH konnte erneut…

Urteil des OLG Köln: Capri-Sonne-Nachahmer auch in der zweiten Instanz gescheitert

03.11.2014

Mit seinem heutigen Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigt, dass die riha Wesergold Getränke GmbH & Co. KG, Rinteln, auch mit ihrem neu entwickelten…

Coca-Cola wegen halbgefüllter Getränkedosen verklagt

29.10.2014

Coca-Cola erreicht eine neue Klage: Anders als man vermuten könnte, steckt diesmal jedoch nicht eine Einzelperson oder eine anderes Unternehmen dahinter, sondern…

Red Bull zahlt 13 Millionen US-Dollar, weil der Energy-Drink doch keine Flügel verleiht

09.10.2014

Kuriose Klage in den USA: 2013 ging ein Red-Bull-Trinker vor Gericht, wegen falscher Werbeversprechen verklagte er den österreichischen Energy-Drink-Hersteller.…

Rechtsstreit entschieden: Christian Hans Müller behält Marke Bayerisch Nizza Clubbier

17.04.2014

Im Fall Bayerischer Brauerbund e.V. gegen die Hans Müller Sommelierbier GmbH ist ein Urteil gefallen: Der Kontrollausschuss der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft…

Wochenrückblick KW 15: Was ist passiert in der Getränkewelt?

1 Kommentar

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11.04.2014

Wieder einmal liegt eine ereignisreiche Woche hinter uns. Damit Sie als Leser wieder einen schnellen und guten Überblick über alle wichtigen Neuigkeiten aus der…

Gericht entscheidet: Name „Champagner-Sorbet“ verletzt geschützte Ursprungsbezeichnung

08.04.2014

Champagne-haltiges Eis darf nicht unter dem Namen „Champagner Sorbet“ vertrieben werden. Die Bezeichnung verletzt die europäisch geschützte Ursprungsbezeichnung…

Nach Radeberger: Auch Carlsberg wehrt sich gegen Geldbuße

03.04.2014

Gestern hat das Bundeskartellamt das Verfahren um die illegalen Bier-Preisabsprachen gegen insgesamt elf Unternehmen, den Brauereiverband NRW und 14 persönlich…

231,2 Millionen Euro: Weitere Bußgelder unter anderem gegen Carlsberg und Radeberger-Gruppe

1 Kommentar

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02.04.2014

Nachdem das Bundeskartellamt wegen illegaler Preisabsprachen bereits im Januar Bußgelder in Höhe von 106,5 Millionen Euro gegen verschiedene Brauereien verhängt…

Deutsche Bahn fordert 1 Millionen Euro Schadensersatz von Tchibo

02.04.2014

Die Deutsch Bahn macht Ernst: Wie bereits berichtet, will man nun im Fall der illegalen Preisabsprachen mehrerer Brauereien selbst vor Gericht ziehen. Daneben fordert…

Doch noch Strafe für AB InBev? Deutsche Bahn geht selbst gegen Kartellsünder vor

24.03.2014

Das Bundeskartellamt hat im Fall der illegalen Preisabsprachen bereits Bußgelder in Gesamthöhe von 106,5 Millionen Euro gegen mehrere Brauereien erhoben - weitere…

IQ 4 YOU GmbH siegt im Rechtstreit gegen Hugo Boss

17.03.2014

Die Hugo Boss Trademark Management GmbH & Co KG hat die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart zurückgenommen und muss nun die gesamten Kosten…

Illegale Preisabsprachen: Rekordstrafe in Höhe von 190 Millionen Euro gegen Radeberger

10.03.2014

Zu Beginn des Jahres wurden vom Bundeskartellamt wegen der illegalen Preisabsprachen bereits die ersten Bußgelder in Gesamthöhe von 106,5 Millionen Euro gegen…

Missachtung des Rauchverbots kostet Gastwirt 1.000 Euro

13.02.2014

Weil ein Gast in seinem Lokal beim Rauchen erwischt wurde, muss ein Gastwirt aus Porta Westfalica 1.000 Euro Zwangsgeld bezahlen. Die von ihm beim Verwaltungsgericht…

55 Millionen Euro: OLG Düsseldorf bestätigt Geldbuße gegen Melitta

12.02.2014

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gestern eine Geldbuße in Höhe von 55 Mio. Euro gegen die Melitta Europa GmbH & Co. KG verhängt und damit die Bußgeldentscheidung…

Landgericht Braunschweig untersagt Nachahmung: Urteil bekräftigt Schutz des Capri-Sonne Standbodenbeutels

1 Kommentar

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08.01.2014

Mit Urteil vom 20. Dezember 2013 hat das Landgericht Braunschweig der Klage der Deutsche SiSi-Werke Betriebs GmbH, Eppelheim, gegen die riha Wesergold Getränke…

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