Schlagwortarchiv für: Recht
Winzergenossenschaft gewinnt beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Landkreis Meißen
Siebeneinhalb Jahre nach dem von einem Journalisten hochgeschaukelten angeblichen Weinskandal hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 14. September…
Einigung im Markenstreit: „EYY-Likör“ wird aus dem Verkehr genommen
Der Schutzverband der deutschen Spirituosenindustrie, zu dem u.a. die Unternehmen Verpoorten und Underberg gehören, und die Berliner Firma Grote & Co. Spirits…
„Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“: Verpoorten scheitert vor Oberlandesgericht mit Klage gegen Nordik
Der Spirituosenhersteller Nordik aus Horneburg (Niedersachsen) bewarb seine Eierliköre mit dem Zusatz „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“. Der Eierlikör-Platzhirsch Verpoorten klagte…
Streit um Illustration auf Etikett: SELVA NEGRA wendet Klage von Jägermeister ab
Nach ziemlich genau eineinhalb Jahren hat die SELVA NEGRA SPIRITS GmbH gerichtliche Klarheit im Streit um die Illustration des Etiketts als Wort und Bildmarke.…
Gourmetspirits GmbH gewinnt Markenstreit „BLN Bio Luftkuss“ gegen „Berliner Luft“
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass zwischen den Zeichen „BLN Bio Luftkuss“ der Hauptstadtbrennerei Gourmetspirits GmbH und „Berliner…
Wegen EINS Hell von Krombacher: Brauerei Fleuther schaltet Anwalt ein
Mit EINS Hell geht ab 20. März das neue Hellbier von Krombacher in Nordrhein-Westfalen an den Start. Der Markenname und einer der Slogans – „EINS für dich“…
Neue Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke zum Mitnehmen
Ab dem 01.01.2023 gilt in Deutschland erstmals eine Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke zum Mitnehmen. Sie verpflichtet unter anderem Restaurants,…
true fruits erwirkt einstweilige Verfügung gegen „Hensslers GartenGlück“
true fruits, Marktführer im Smoothie-Segment, hat eine einstweilige Verfügung gegen die Wettbewerbsprodukte „Hensslers GartenGlück“ erwirkt. Die gerade erst…
SGS Institut Fresenius darf weiter Mineralwässer in Bio-Qualität ausloben
Wie bereits vom Landgericht Frankfurt 2019 und vom Oberlandesgericht Frankfurt 2021 bestätigt, entspricht das Prüfprogramm des SGS Institut Fresenius grundsätzlich…
Millionenstreit um „Spezi“: Paulaner und Riegele vor Gericht
Der Begriff „Spezi“ hat sich landläufig als Bezeichnung für Cola-Orangenlimonaden-Mischgetränke etabliert. Doch nicht jedes Mixgetränk darf so genannt werden,…
Rechtsanwalt und Wirtschaftsjurist Dr. Christian Böhler: Überblick zur Deklaration alkoholfreier „Spirituosen“
Alkoholfreie und alkoholreduzierte „Spirituosen“ werden immer beliebter und generieren stetig wachsende Umsätze. Dieser aktuelle Trend wird durch Slogans wie…
Giesinger Bräu klagt am Landgericht München I gegen Allianz
Am Dienstag, 07.09.2021, findet am Landgericht München I die erste Verhandlung zwischen Giesinger Bräu Gastronomie GmbH und Allianz Versicherungs-AG statt. Die…