Schlagwortarchiv für: Urteil

gerichtsurteil
Urteil

Bierkartell: Carlsberg zu einer Geldbuße von 50 Millionen Euro verurteilt

In dem Kartellbußgeldverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH hat der 6. Kartellsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht…
SELVA NEGRA Flasche
Urteil

Streit um Illustration auf Etikett: SELVA NEGRA wendet Klage von Jägermeister ab

Nach ziemlich genau eineinhalb Jahren hat die SELVA NEGRA SPIRITS GmbH gerichtliche Klarheit im Streit um die Illustration des Etiketts als Wort und Bildmarke.…
Gourmetspirits
Recht

Gourmetspirits GmbH gewinnt Markenstreit „BLN Bio Luftkuss“ gegen „Berliner Luft“

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass zwischen den Zeichen „BLN Bio Luftkuss“ der Hauptstadtbrennerei Gourmetspirits GmbH und „Berliner…
Recht Gericht Richter
Smoothies

true fruits erwirkt einstweilige Verfügung gegen „Hensslers GartenGlück“

true fruits, Marktführer im Smoothie-Segment, hat eine einstweilige Verfügung gegen die Wettbewerbsprodukte „Hensslers GartenGlück“ erwirkt. Die gerade erst…
glühwein
Gerichtsurteil

Urteil in München: Wo „Glühwein“ draufsteht, muss auch Glühwein drin sein

Die unter anderem für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat am 17.11.2022 der Klage…
Recht Gericht Richter
Urteil

SGS Institut Fresenius darf weiter Mineralwässer in Bio-Qualität ausloben

Wie bereits vom Landgericht Frankfurt 2019 und vom Oberlandesgericht Frankfurt 2021 bestätigt, entspricht das Prüfprogramm des SGS Institut Fresenius grundsätzlich…
mineralwasser
Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser

Bio-Mineralwasser: OLG Frankfurt erlässt Urteil gegen Danone/Fresenius

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat heute in einem Urteil entschieden, der Klage von Neumarkter Lammsbräu gegen die deutschen Tochtergesellschaften der internationalen…
©iStockphoto.com/Chris Ryan

Voelkel vor Gericht erfolgreich gegen Eckes-Granini

Der Vergleich „David gegen Goliath“ liegt nahe: Voelkel, die Naturkostsafterei aus dem Wendland, hat sich erfolgreich gegen die international agierende Eckes-Granini…
GOLDBERG Ginger Beer Flasche

Nach neuem Gerichtsurteil: GOLDBERG „Intense Ginger“ wird zu „Ginger Beer“

Im Jahr 2012 entschied das Kammergericht Berlin, dass der Name „Ginger Beer“ für alkoholfreie Getränke irreführend und damit unzulässig sei. Das Ginger Beer…
Coca-Cola Logo

Kein Markenschutz für die ungeriffelte Coca-Cola-Flasche

Die Form der ungeriffelten Coca-Cola-Flasche kann nicht EU-weit als Marke monopolisiert werden. Das hat das Europäische Gericht (EuG) in einem heute verkündeten…
Capri-Sonne Trinkpack

Urteil des OLG Köln: Capri-Sonne-Nachahmer auch in der zweiten Instanz gescheitert

Mit seinem heutigen Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigt, dass die riha Wesergold Getränke GmbH & Co. KG, Rinteln, auch mit ihrem neu entwickelten…

Gericht entscheidet: Name „Champagner-Sorbet“ verletzt geschützte Ursprungsbezeichnung

Champagne-haltiges Eis darf nicht unter dem Namen „Champagner Sorbet“ vertrieben werden. Die Bezeichnung verletzt die europäisch geschützte Ursprungsbezeichnung…