Schlagwortarchiv für: Recht

Missachtung des Rauchverbots kostet Gastwirt 1.000 Euro

Weil ein Gast in seinem Lokal beim Rauchen erwischt wurde, muss ein Gastwirt aus Porta Westfalica 1.000 Euro Zwangsgeld bezahlen. Die von ihm beim Verwaltungsgericht…
Kaffee

55 Millionen Euro: OLG Düsseldorf bestätigt Geldbuße gegen Melitta

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gestern eine Geldbuße in Höhe von 55 Mio. Euro gegen die Melitta Europa GmbH & Co. KG verhängt und damit die Bußgeldentscheidung…

Iserlohner Brauerei droht bereits Ende Februar das Aus

Bereits im November des letzten Jahres wurde mitgeteilt, dass die Iserlohner Privatbrauerei zahlungsunfähig ist. Zunächst hatte man versucht, das Sauerländer…

Bundeskartellamt: Weitere Bußgelder gegen mehrere Brauereien folgen

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Die ersten Bußgelder in Gesamthöhe von 106,5 Millionen Euro hat das Bundeskartellamt wegen der illegalen Preisabsprachen gegen fünf deutsche Brauereien bereits…

Erste Bußgelder im Kartellverfahren gegen Bierbrauer verhängt

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Das Bundeskartellamt hat Geldbußen wegen verbotener Preisabsprachen bei Bier in Höhe von insgesamt 106,5 Mio. € gegen die Unternehmen Bitburger Braugruppe GmbH…

Landgericht Braunschweig untersagt Nachahmung: Urteil bekräftigt Schutz des Capri-Sonne Standbodenbeutels

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Mit Urteil vom 20. Dezember 2013 hat das Landgericht Braunschweig der Klage der Deutsche SiSi-Werke Betriebs GmbH, Eppelheim, gegen die riha Wesergold Getränke…

Wochenrückblick KW 50: Was ist passiert in der Getränkewelt?

Wieder einmal liegt eine ereignisreiche Woche hinter uns. Damit Sie als Leser wieder einen schnellen und guten Überblick über alle wichtigen Neuigkeiten aus der…

Neue GEMA-Tarife ab 2014 - Verhandlungsmarathon führte zum Kompromiss

Nach einem beispielslosen Verhandlungsmarathon haben sich die Bundesvereinigung der Musikveranstalter und die GEMA auf eine vertragliche Regelung bzgl. der im Streit…
Kaffee

Neue Nespresso-Maschinen ein Fall für das Kartellamt?

Kapselsysteme sind momentan ein echter Renner auf dem Kaffeemarkt. Diesem Trend will sich auch die Hamburger J.J. Darboven GmbH & Co. KG nicht verschließen…

Wochenrückblick KW 46: Was ist passiert in der Getränkewelt?

Wieder einmal liegt eine ereignisreiche Woche hinter uns. Damit Sie als Leser wieder einen schnellen und guten Überblick über alle wichtigen Neuigkeiten aus der…

Iserlohner Privatbrauerei: Antrag auf Insolvenz abgegeben

Die Privatbrauerei Iserlohn ist zahlungsunfähig. Daher haben Inhaber Michael Hollmann und Geschäftsführer Lars Junker am gestrigen Donnerstag vor dem Amtsgericht…

Schadensersatz: Starbucks muss 2,8 Milliarden US-Dollar zahlen

Fast drei Jahre lang stritten Starbucks und Kraft Foods (jetzt Mondelez) - es ging um Kaffeeverkauf, einen Vertrag, dessen Verletzung sowie die Forderung nach Schadensersatz.…

Trinkgeld: Alles für einen? - Darauf sollten Sie achten

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Marcus Stüting: Gerade in der Gastronomie-Branche sind Trinkgelder an der Tagesordnung und gängige Praxis. Sie stellen für einen…

Gaffel-Brauerei: Gericht will es nicht zur Versteigerung kommen lassen

Bei der Gaffel Brauerei geht es hoch her - und zwar vor Gericht. Die beiden Brüder Heinrich und Johannes Becker sen., Gesellschafter der Brauerei, stehen sich …

Weine der Marke Miolo nur noch exklusiv bei SUCOs DO BRASIL

Bereits seit 2004 vertreibt SUCOs DO BRASIL ausgesuchte Weine und Schaumweine der brasilianischen Miolo Wine Group in Deutschland. Neben den preisgekrönten Weinen…

Wochenrückblick KW 42: Was ist passiert in der Getränkewelt?

Wieder einmal liegt eine ereignisreiche Woche hinter uns. Damit Sie als Leser wieder einen schnellen und guten Überblick über alle wichtigen Neuigkeiten aus der…

fritz-kola-Geschäftsführer Mirco Wolf Wiegert nimmt Stellung zu Namensstreit

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Dieser Namensstreit sorgte in den letzten Tagen für Aufsehen in der Getränkebranche: Der Bonner Bierbrauer Fritz Wülfing braut seit 2010 unter dem Namen "FRITZALE"…

Brauereien drohen im November Geldbußen in Millionenhöhe

Im Fall der illegalen Preisabsprachen drohen mehreren großen Brauereien im November Geldbußen in Millionenhöhe, das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus".…

Gericht bestätigt: Underberg weiterhin erfolgreich bei der Verteidigung der Farbe grün

Der traditionsreiche Markenhersteller Underberg hat im Farbstreit mit dem Konkurrenten Jägermeister einen wichtigen Teilerfolg vor Gericht erzielt. Danach behält…

Illegale Preisabsprachen bereits über mehrere Jahrzehnte praktiziert?

Wie bereits berichtet, ermittelt das Bundeskartellamt seit einiger Zeit gegen insgesamt rund ein Dutzend Brauereiunternehmen aufgrund illegaler Preisabsprachen.…

Illegale Preisabsprachen: AB InBev hat Kronzeugenregelung genutzt

Es gibt Neuigkeiten im Verfahren des Bundeskartellamtes gegen insgesamt 12 Brauereien aufgrund illegaler Preisabsprachen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet,…

Wochenrückblick KW 24: Was ist passiert in der Getränkewelt?

Neue Woche, neue News. Damit Sie als Leser auch in dieser Woche wieder einen schnellen und guten Überblick über alle Neuigkeiten aus der Welt der Getränke bekommen,…

Wegen EU-Norm: Marke WTF? Energy Drink soll verkauft werden

Erst vor rund zwei Monaten stellten Erfinder und Entwickler Michael Werner sowie Mitbegründerin Corinna Röder im Interview ihren "WTF? Energy Drink" hier vor.…

Auch Kölner Gaffel-Brauerei gerät ins Visier des Bundeskartellamtes

Bereits im März wurde bekannt, dass das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen rund ein Dutzend verschiedene deutsche und internationale Brauereien aufgenommen hatte.…

Gerichtsstreit um Namen: IQ 4 YOU GmbH zwingt HUGO BOSS in die Knie

Die IQ 4 YOU GmbH gewinnt mit Ihrer Anwaltskanzlei Becker & Partner aus Landsberg den Rechtstreit um die Nutzung des Wortes HUGO für das Trendgetränk gegen…

Illegale Preisabsprachen: Kartellamt ermittelt gegen Brauereien

Das Bundeskartellamt hat das größte Verfahren in der Geschichte der Bierbranche eingeleitet. Grund dafür sind illegale Preisabsprachen verschiedener Wettbewerber,…

US-Gericht entscheidet: XXL-Getränke in New York doch nicht verboten

In Amerika gelten immer mehr Menschen als übergewichtig. In New York sollte daher im Kampf gegen das Übergewicht in diesem Monat eigentlich ein Gesetz in Kraft…

Ärger für AB InBev: Bier soll mit Wasser gestreckt worden sein

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Es ist eines der beliebtesten Biere in den Vereinigten Staaten: Budweiser. Hergestellt wird es vom weltweit größten Brauereikonzern AB InBev. Nun jedoch geraten…

Gewerkschaft NGG erhebt Strafantrag gegen Restaurant-Kette Vapiano

Der Restaurant-Kette Vapiano droht Ärger: Laut Meldung von „Welt Online“ hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am vergangenen Freitag bei der…

Streit um Kaffeekette: Starbucks klagt gegen TV-Arzt „McDreamy“

Schauspieler Patrick Dempsey, bekannt als Derek Shepherd  alias „McDreamy“ aus der Krankenhaus-Serie „Grey’s Anatomy“, hat vor Kurzem die insolvente amerikanische…

Daten bei „pizza.de“ kopiert – Strafe für „Lieferheld“

Den Jahresausklang hatte man sich bei dem Lieferdienst-Portal „Lieferheld“ wohl anders vorgestellt: Kurz vor Weihnachten erließ die Staatsanwaltschaft Berlin…
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